Chinesischer Gesandter weist in Brief an UN-Generalsekretär Japans unbegründete Argumente zurück

Fu Cong, Chinas Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, hat am Montag einen weiteren Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschickt. Darin wies er die unbegründeten Argumente des Ständigen Vertreters Japan bei den Vereinten Nationen entschieden zurück und legte die Position der chinesischen Regierung dar.

In dem Brief, der als offizielles Dokument der Generalversammlung an alle UN-Mitgliedstaaten verteilt wurde, erklärte Fu, die direkte Ursache für die derzeitigen gravierenden Differenzen zwischen China und Japan sei die provokative Äußerung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi während ihrer Befragung im Parlament am 7. November gewesen. In dieser hätte sie unverantwortlicherweise behauptet, eine „Taiwan-Krise“ stelle eine „Existenzbedrohung“ für Japan dar, wodurch impliziert würde, dass Japan militärisch in die Taiwan-Frage eingreifen würde.

Zudem behauptet die japanische Seite, an der sogenannten „konsequenten Position“ festzuhalten. China habe wiederholt und öffentlich gefragt, was genau diese „konsequente Position“ sei. Die japanische Seite weiche dieser Frage jedoch weiterhin aus und habe China noch keine direkte Antwort gegeben, sagte Fu und forderte eine vollständige und genaue Erklärung der „konsequenten Position“ von der japanischen Seite.

Er wies noch darauf hin, dass der japanische Vertreter in seinem Schreiben betont habe, Japan halte an einer „passiven Verteidigungsstrategie, die ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtet ist“, fest, und dass die Äußerungen von Takaichi auf dieser Position beruhten. Taiwan sei chinesisches Territorium. Doch Takaichi verband Japans „überlebensbedrohliche Situation“ mit einer „Taiwan-Krise“ und deutete damit den Einsatz von Gewalt gegen China an. Dies gehe eindeutig über die Behauptung einer „passiven Verteidigungsstrategie, die ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtet sei“, hinaus.

Außerdem enthalte das Schreiben des japanischen Vertreters Andeutungen zu Vorwürfen bezüglich der Verteidigungsentwicklung anderer Länder. Seit der Niederlage Japans hätten die rechten Kräfte im Land nie aufgehört zu versuchen, die Geschichte der Aggression zu beschönigen. Japan habe seine Sicherheitspolitik seit Jahren kontinuierlich und erheblich überarbeitet und sein Verteidigungsbudget 13 Jahre in Folge erhöht. Zudem habe Japan die seit langem bestehenden „drei Grundsätze für Waffenexporte“ überarbeitet und mit dem Export tödlicher Waffen begonnen. Laut dem chinesischen UN-Diplomaten versuche Japan sogar, die „drei nichtnuklearen Grundsätze“ zu ändern und damit den Weg für die Einführung von Atomwaffen zu ebnen.