Wang Yi: Unterstützung von „Unabhängigkeit Taiwans“ verstößt gegen chinesische Verfassung und Völkerrecht

Versuche, die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu erreichen, bedeuten eine Spaltung des chinesischen Staatsgebiets, und die Unterstützung der „Unabhängigkeit Taiwans“ kommt einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas gleich, was sowohl gegen die chinesische Verfassung als auch gegen das Völkerrecht verstößt. Dies erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag in Beijing bei seinem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul, in dem er sowohl auf die historischen Realitäten als auch auf die rechtlichen Grundlagen der Taiwan-Frage einging.

Taiwan sei seit jeher Teil Chinas, betonte Wang.

In der Kairoer Erklärung von 1943 sei klar festgelegt worden, dass alle Gebiete, die Japan China geraubt hatte, wie beispielsweise Taiwan, an China zurückgegeben werden sollten.

Artikel 8 der Potsdamer Erklärung, die 1945 gemeinsam von China, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion verabschiedet worden sei, sah vor, dass die Bestimmungen der Kairoer Erklärung umgesetzt werden sollten.

Am 15. August 1945 kapitulierte Japan bedingungslos, wobei sich der japanische Kaiser zur getreuen Erfüllung der Bestimmungen der Potsdamer Erklärung verpflichtete. Am 25. Oktober 1945 gab die chinesische Regierung bekannt, dass sie die Ausübung der Souveränität über Taiwan wieder aufnehme, und in Taipeh fand die Zeremonie zur Annahme der Kapitulation Japans in der Provinz Taiwan des chinesischen Kriegsschauplatzes der Alliierten statt.

Im Jahr 1949 sei die Volksrepublik China (VR China) Nachfolgerin der Republik China gewesen, und die Zentralregierung sei zur einzigen legitimen Regierung für ganz China geworden. Als natürliche Folge davon sollte die Regierung der VR China die Souveränität über ihr gesamtes Territorium, einschließlich Taiwan, genießen und ausüben.

Auf ihrer 26. Sitzung im Oktober 1971 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 2758, in der sie sich verpflichtete, alle Rechte der VR China wiederherzustellen und die „Vertreter“ der Behörden Taiwans unverzüglich aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Die offizielle Rechtsauffassung der Vereinten Nationen bestätigt, dass Taiwan eine Provinz Chinas sei.

In der chinesisch-japanischen gemeinsamen Erklärung von 1972 heißt es: „Die Regierung Japans erkennt die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. Die Regierung der Volksrepublik China bekräftigt, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China ist. Die Regierung Japans versteht und respektiert diesen Standpunkt der Regierung der Volksrepublik China voll und ganz und hält fest an ihrem Standpunkt gemäß Artikel 8 der Potsdamer Erklärung fest.“

Der Friedens- und Freundschaftsvertrag zwischen China und Japan von 1978 bestätigt, dass die in der chinesisch-japanischen gemeinsamen Erklärung festgelegten Grundsätze strikt einzuhalten seien.

Der Status Taiwans als chinesisches Territorium sei durch eine Reihe von unumstößlichen historischen und rechtlichen Fakten eindeutig und unwiderruflich bestätigt worden, sagte Wang.

Der derzeitige japanische Regierungschef habe kürzlich leichtfertige Äußerungen zu hypothetischen Situationen in Taiwan gemacht, merkte Wang an. Er wies auch darauf hin, dass dies eine schwere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas darstelle, in eklatanter Weise gegen die Verpflichtungen Japans gegenüber China verstoße, die Ergebnisse des Sieges im Zweiten Weltkrieg und die internationale Nachkriegsordnung direkt in Frage stelle und ernsthafte Risiken für den Frieden in Asien und der ganzen Welt mit sich bringe.

Das chinesische Volk trage gemeinsam mit allen friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt die Verantwortung, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu wahren, und habe die Pflicht, Japan daran zu hindern, sich wieder zu militarisieren und seine militaristischen Ambitionen wiederzubeleben, betonte der chinesische Außenminister.