Außenminister Wang Yi stellt sich der Presse

China hat einen Waffenstillstand im Nahen Osten gefordert.

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte auf einer Pressekonferenz am Rande der vierten Jahrestagung des 14. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), die Lage im Iran stehe derzeit im Mittelpunkt der internationalen Politik. China nehme stets eine objektive und unparteiische Haltung ein sowie habe wiederholt seinen grundsätzlichen Standpunkt zum Ausdruck gebracht, der sich in einem Satz zusammenfassen lasse: Waffenstillstand und Beendigung des Krieges.

Angesichts des vom Konflikt heimgesuchten Nahen Ostens handle es sich um einen Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen und von dem keine der beteiligten Parteien profitiere. China fordere erneut die sofortige Einstellung der Militäroperationen, um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern sowie eine Ausweitung der Feindseligkeiten über die Region hinaus abzuwenden, so Wang weiter.

China sei der Ansicht, dass der angemessene und geeignete Umgang von Fragen im Zusammenhang mit dem Iran und dem Nahen Osten mehreren Grundprinzipien folgen solle. Dazu gehörten die Achtung der nationalen Souveränität, kein Missbrauch militärischer Gewalt, die Einhaltung der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die politische Lösung dringender Fragen und die konstruktive Rolle der Großmächte.

Zur Palästina-Frage sagte Wang Yi, Unruhen und Krieg seien nicht das unvermeidliche Schicksal des palästinensischen Volkes. Wie andere Völker auf der Welt hätten auch die Palästinenser das legitime Recht, frei von Konflikten zu leben und eine friedliche Entwicklung anzustreben. Als verantwortungsbewusstes Großland werde China weiterhin die gerechte Sache Palästinas in seinem Kampf für nationale legitime Rechte und Interessen unterstützen und die internationale Gemeinschaft dazu auffordern, dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Die korrekte Wahrnehmung Chinas durch Europa ist entscheidend für die Beziehungen zwischen beiden Seiten. Dies sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Sonntag auf einer Pressekonferenz am Rande der vierten Sitzung des 14. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK).

Die Realität der Zusammenarbeit zwischen China und der EU zeige, dass gegenseitige Abhängigkeit kein Risiko darstelle, gemeinsame Interessen keine Bedrohung seien und offene Zusammenarbeit die wirtschaftliche Sicherheit nicht untergrabe, so Wang weiter. Mauern und Barrieren zu errichten, diene nur dazu, sich selbst zu isolieren.

China begrüße es, wenn europäische Freunde aus dem „kleinen Dachboden“ des Protektionismus herausträten und das „Fitnesszentrum“ des chinesischen Marktes betreten würden, wo sie ihre „Muskeln“ stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnten.

Zu Chinas Beziehungen zu Russland erklärte Wang Yi, die chinesisch-russischen Beziehungen seien immer stabil gewesen.

Die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland basiere seit Anfang an auf den Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und des gegenseitigen Nutzens. Sie verkörpere das Wesen einer neuen Art internationaler Beziehungen und gebe die Richtung für eine neue Art der Beziehungen zwischen Großmächten vor.

Der chinesische Außenminister ging auch auf den Globalen Süden ein und sagte, der kollektive Aufstieg des Globalen Südens sei ein prägendes Merkmal des tiefgreifenden Wandels in der Welt. In den vergangenen vier Jahrzehnten sei die Wirtschaftsleistung des Globalen Südens von 24 Prozent auf über 40 Prozent der weltweiten Gesamtleistung gestiegen und habe sich zu einer zentralen Kraft entwickelt, die die Welt in Richtung Multipolarität vorantreibe.

China und die USA sollten den gegenseitigen Respekt wahren und an der Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben festhalten. Dies sagte der chinesische Außenminister am Sonntag zu den Beziehungen zwischen China und den USA.

Sowohl China als auch die Vereinigten Staaten seien Großmächte, so Wang weiter. Keine der beiden könne die andere verändern, aber sie könnten die Art und Weise ihrer Interaktion ändern. Nur Zusammenarbeit und gemeinsamer Gewinn dienten den Interessen beider Völker und entsprächen den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft.

Die Staatschefs beider Seiten hätten einen ausgezeichneten Austausch auf höchster Ebene gepflegt. Dies habe entscheidende strategische Garantien für die Verbesserung und Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen geschaffen und gleichzeitig die allgemeine Stabilität der bilateralen Beziehungen gefördert. Dieses Jahr markiere einen bedeutenden Meilenstein in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, wobei die Agenda für einen weiteren hochrangigen Austausch bereits auf dem Tisch liege. Nun sei es nötig, dass beide Seiten sorgfältige Vorbereitungen träfen, ein förderliches Umfeld schafften, bestehende Differenzen bewältigten und unnötige Störungen beseitigten.

China wird ab dem 1. Mai auf Zölle für alle afrikanischen Produkte verzichten und hofft darauf, dass Chinas riesiger Markt Afrika größere Chancen bieten kann. Dies sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Wang sagte zu den Beziehungen zwischen China und Lateinamerika, die schnelle Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Lateinamerika beruhe auf Chinas konsequentem Respekt gegenüber den Völkern Lateinamerikas. China betrachte alle lateinamerikanischen Länder als gleichberechtigte Partner in einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft. China habe sich nie auf geopolitische Kalküle eingelassen, sich nie in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt und nie von irgendjemandem verlangt, sich für eine Seite zu entscheiden.

Zur Rolle von Großmächten erklärte Wang Yi, der Aufbau einer gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt liege in der gemeinsamen Verantwortung aller Länder. Da Großmächte über mehr Ressourcen und Fähigkeiten verfügten, sollten sie Großmut und Verantwortungsbewusstsein zeigen, indem sie bei der Einhaltung von Regeln, der Erfüllung von Verpflichtungen und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Vorreiterrolle übernähmen. China sei weiterhin entschlossen, eine konstruktive Kraft bei der Reform der Welt zu sein und gemeinsam mit allen Ländern eine Ära der Multipolarität der Welt einzuleiten.

Zu den Beziehungen Chinas zu Indien sagte Wang,  China und Indien seien Nachbarn, die beide zum Globalen Süden gehörten und tiefe kulturelle Verbindungen sowie weitreichende gemeinsame Interessen teilten. Gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dienten ihrer gemeinsamen Entwicklung, während Spaltung und Konfrontation nichts zur Wiederbelebung Asiens beitragen würden. Beide Seiten sollten der von ihren jeweiligen Staatschefs vorgegebenen Richtung folgen, Ablenkungen überwinden und aufeinander zugehen.

Die Zukunft der chinesisch-japanischen Beziehungen ist von der Entscheidung Japans abhängig. Dies sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Sonntag auf einer Pressekonferenz zu den Beziehungen zwischen China und Japan.

Wang wies auf die Äußerungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zu Taiwan hin und sagte, Japan habe kein Recht, sich in die Taiwan-Frage einzumischen, die eine innere Angelegenheit Chinas sei. 

Taiwan sei seit jeher ein integraler Bestandteil des chinesischen Territoriums. Es sei nie ein „Staat“ gewesen und werde niemals ein „Staat“ sein. Die Rückgabe Taiwans an China sei sowohl das triumphale Ergebnis des Widerstandskriegs des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression als auch eine Frucht des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Eine Reihe internationaler Rechtsdokumente, darunter die Kairoer Erklärung, die Potsdamer Erklärung, die Kapitulationsurkunde Japans und die Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, hätten den Status Taiwans fest verankert. Jeder Versuch, auf internationaler Ebene „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ zu schaffen, sei zum Scheitern verurteilt.

In Antwort auf einer Frage über das Südchinesische Meer sagte Wang Yi, das Südchinesische Meer sei derzeit die weltweit am stärksten befahrene Seegebiet und biete die sicherste Navigation und den offensten Zugang. Im vergangenen Jahr habe sich die positive Dynamik der Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer fortgesetzt. Die neue Ära des Südchinesischen Meers sei von Frieden, Zusammenarbeit und Freundschaft geprägt.