Chinas nationale Legislative eröffnet Jahressitzung

Der 14. Nationale Volkskongress (NVK), Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan, hat am Donnerstagmorgen in der Großen Halle des Volkes in Beijing seine vierte Sitzung eröffnet.

An der Eröffnungssitzung nahmen führende Persönlichkeiten der Partei und des Staates, wie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, teil.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang legte auf der Sitzung einen Bericht über die Arbeit der Regierung vor.

China hat im Rahmen des 14. Fünfjahresplans von 2021 bis 2025 wichtige neue Leistungen erzielt. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht der chinesischen Regierung hervor, der dem chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) am Donnerstag zur Überprüfung vorgelegt wurde.

Die chinesische Wirtschaft habe mit einem jährlichen durchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 5,4 Prozent neue Erfolge erreicht und habe viel höher gelegen als der globale Durchschnittswert, so der Bericht.

Es seien neue Durchbrüche bei technologischen und industriellen Innovationen erzielt worden. In den vergangenen fünf Jahren seien die landesweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung jährlich durchschnittlich um zehn Prozent gestiegen.

China habe auch neue Erfolge bei der Reform und Öffnung erzielt. Damit sei Chinas Position als das größte Güterhandelsland der Welt gefestigt worden.

Der Wohlstand des Volkes sei auf ein neues Niveau gestiegen. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen sei jährlich durchschnittlich um 5,4 Prozent gewachsen. Insgesamt seien mehr als 60 Millionen Arbeitsplätze in den Städten geschaffen worden. Die Lebenserwartung habe 79,25 Jahre erreicht.

Es seien auch neue Fortschritte beim Umweltschutz erreicht worden, so der Rechenschaftsbericht der Regierung. China verzeichne das weltweit schnellste und größte Wachstum der Waldressourcen und habe das weltweit größte und am schnellsten wachsende System für erneuerbare Energien geschaffen.

China plane im laufenden Jahr ein wirtschaftliches Wachstum von 4,5 Prozent bis fünf Prozent und werde in der Praxis ein besseres anstreben.

Zu den wichtigen Zielen für die Entwicklung im laufenden Jahr gehörten auch eine städtische Arbeitslosenquote von rund 5,5 Prozent und mehr als zwölf Millionen neue städtische Arbeitsplätze. Der Konsumpreisindex solle um etwa zwei Prozent steigen. Das Wachstum des persönlichen Einkommens solle dem wirtschaftlichen Zuwachs entsprechen. Ein grundlegendes Gleichgewicht von Gehältern werde angestrebt. Die Getreideproduktion solle rund 700 Millionen Tonnen erreichen. Nicht zuletzt sollten die Kohlenstoffdioxid-Emissionen pro BIP-Einheit um etwa 3,8 Prozent sinken.

Dem Bericht zufolge sind im diesjährigen Haushalt der Zentralregierung insgesamt 755 Milliarden Yuan RMB (etwa 93,9 Milliarden Euro) für Investitionen vorgesehen, während 800 Milliarden Yuan RMB aus ultralangen Sonderstaatsanleihen für die Umsetzung wichtiger nationaler Strategien und die Verbesserung der Sicherheitskapazitäten in Schlüsselbereichen bereitgestellt werden.

China werde außerdem neue Arten von politikgestützten Finanzinstrumenten im Gesamtwert von 800 Milliarden Yuan RMB ausgeben, um größere Investitionen des privaten Sektors anzuregen, heißt es in dem Bericht weiter.

China werde sich weiter öffnen. Es gelte, den Marktzugang zu erweitern und mehr Bereiche zu öffnen, insbesondere im Dienstleistungssektor.

Im laufenden Jahr sollten Versuche zur Öffnung von Bereichen wie Telekommunikationsdienstleistungen mit Mehrwert, Biotechnologie und vollständig in ausländischem Besitz befindlichen Krankenhäusern ausgeweitet werden.

China werde auch gut geordnete Schritte unternehmen, um die Öffnung im digitalen Sektor auszuweiten und die Negativliste für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen zu verkürzen.

China werde im Jahr 2026 die Risikoprävention und -minderung in Schlüsselbereichen verstärken. Es werde sich um eine Stabilisierung des Immobilienmarktes bemühen, aktive und gut geordnete Maßnahmen zur Entschärfung der Schuldenrisiken der Lokalregierungen ergreifen sowie aktive und umsichtige Schritte zur Entschärfung der Finanzrisiken unternehmen.

China wird dem Rechenschaftsbericht zufolge auch aufstrebende Industrien und Zukunftsindustrien fördern.

Im Jahr 2026 werde China aufstrebende Schlüsselindustrien, wie integrierte Schaltkreise, Luft- und Raumfahrt, Biomedizin und die „Wirtschaft in niedriger Flughöhe“, fördern. Zukunftsbranchen, wie Zukunftsenergien, Quantentechnologie, verkörperte Künstliche Intelligenz, Gehirn-Computer-Schnittstellen und 6G-Technologie, sollten auch vorangetrieben werden.

China werde 2026 seine Importe ankurbeln, um einen ausgewogenen Handel zu fördern, so der Rechenschaftsbericht weiter.

Der Entwurf des 15. Fünfjahresplans (2026-2030) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist am Donnerstag der vierten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), der obersten Legislative Chinas, zur Überprüfung vorgelegt worden.