Ständiger Ausschuss von NVK verabschiedet neu überarbeitetes Gesetz zur Wahrung von Staatsgeheimnissen

Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), leitet die Abschlusssitzung der achten Tagung des Ständigen Ausschusses des 14. NVK in Chinas Hauptstadt Beijing, 27. Februar 2024. (Quelle: Xinhua/Liu Weibing)

Die achte Tagung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Dienstagvormittag in der Großen Halle des Volkes in Beijing zu Ende gegangen. Auf der Tagung wurde das neu überarbeitete Gesetz zur Wahrung von Staatsgeheimnissen verabschiedet. Dabei wurde auch das vom Staatspräsidenten Xi Jinping unterzeichnete Präsidialdekret Nr. 20 verkündet. Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, leitete die Abschlusssitzung.

Zhao wies darauf hin, dass das neue Gesetz über die Wahrung von Staatsgeheimnissen die Grundprinzipien der Geheimhaltung verdeutliche und das Geheimhaltungsmanagementsystem sowie die Regulierungsmaßnahmen weiter verbessere, um stärkere rechtsstaatliche Garantien für eine gute Geheimhaltungsarbeit in der neuen Situation und für den Schutz der nationalen Sicherheit sowie Interessen zu bieten.