Dritte Tagung des 14. NVK Chinas beendet

Am Dienstag um 15 Uhr hat die dritte Tagung des 14. Chinesischen Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Beijing stattgefunden. Chinas Staatspräsident Xi Jinping und andere Partei- und Staatsvertreter nahmen an der Abschlusssitzung teil.

Auf der Schlusssitzung wurde die Resolution über den Arbeitsbericht der Regierung abgestimmt und verabschiedet. Dabei wurde der Beschluss des NVK über die Änderung des „Gesetzes der Volksrepublik China über die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und der örtlichen Volkskongresse auf allen Ebenen“ angenommen. Darüber hinaus wurde die Resolution zur Umsetzung des Nationalen Plans für wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2024 und des Nationalen Plans für wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2025 abgestimmt und angenommen.

Auf der Abschlusssitzung wurde auch eine Resolution über die Ausführung des zentralen und lokalen Haushalts im Jahr 2024 und des zentralen und lokalen Haushalts für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Resolutionen zum Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaften wurden ebenfalls abgestimmt und angenommen.