Programmdokumente für den neuen Marsch zur weiteren umfassenden Vertiefung der Reform

Beschluss der 3. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas

Programmdokumente für den neuen Marsch zur weiteren umfassenden Vertiefung der Reform

Die 3. Plenartagung des XX. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) ist eine sehr wichtige Konferenz, die in der kritischen Phase des Vorantreibens des Aufbaus eines starken Landes und des nationalen Wiederauflebens durch die Chinesische Modernisierung stattfand. Mit Blick auf die Förderung der Chinesischen Modernisierung hat das Plenum strategische Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der Reform erarbeitet. Es zeigt, dass das ZK der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern die historische Initiative ergriffen hat, am sozialistischen System chinesischer Prägung festzuhalten und dieses zu verbessern, sowie die Modernisierung des Governance-Systems und der Governance-Kompetenz voranzutreiben. Gleichzeitig spiegelt das Plenum die feste Entschlossenheit des ZK wider, durch eine weitere umfassende Vertiefung der Reform eine breite Perspektive für die Chinesische Modernisierung zu eröffnen. Der Geist des Plenums wird vor allem durch den Tätigkeitsbericht, den Xi Jinping im Auftrag des Politbüros des ZK erstattete, den „Beschluss des Zentralkomitees der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung“ („Beschluss“), der auf dem Plenum nach der Überprüfung verabschiedet wurde, die Erläuterungen von Xi zu der zur Diskussion gestellten Beschlussvorlage und seine wichtige Rede auf der 2. Plenarsitzung des Plenums verkörpert. Es ist eine wichtige politische Aufgabe für die gesamte Partei und das gesamte Land in der gegenwärtigen und zukünftigen Periode, den Geist des Plenums zu lernen und in die Tat umzusetzen. Wir müssen unsere Gedanken mit dem Geist dieses Plenums in Einklang bringen und unsere Handlungen an den auf dem Plenum getroffenen Entscheidungen und Anordnungen ausrichten. Dieser Artikel dient dazu, den „Beschluss“ kurz zusammenzufassen, zu ordnen, zu erklären und zu interpretieren, um den Parteimitgliedern, den Funktionären und den Massen zu helfen, den Geist des Plenums zu lernen und zu erfassen.

Die Bedeutung der weiteren umfassenden Vertiefung der Reform

Welche Bedeutung hat die weitere umfassende Vertiefung der Reform? Um diese Frage besser beantworten zu können, müssen wir eine historische Perspektive einnehmen und auf die entscheidenden Meilensteine in der gesamten Geschichte der Reform und Öffnung zurückblicken. In den mehr als 40 Jahren, die seit der Reform und Öffnung vergangen sind, gibt es einige sehr wichtige Ereignisse, die erwähnenswert sind:  Die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei, die 1978 abgehalten wurde, leitete im Hinblick auf die Reform und Öffnung sowie die sozialistische Modernisierung eine neue Periode ein. Ein Schlüsselwort dieser Periode ist „Reform“. Die 3. Plenartagung des XVIII. ZK der Partei, die im Jahr 2013 stattfand, gab den Startschuss für den neuen Marsch der umfassenden Vertiefung der Reform und ihres Vorantreibens nach einem systemischen Gesamtentwurf im neuen Zeitalter. Und das Schlagwort dieser Periode lautet „umfassende Vertiefung der Reform“. Die 3. Plenartagung des XX. ZK der Partei, die gerade in diesem Juli abgehalten wurde, hat ein neues Kapitel für die weitere umfassende Vertiefung der Reform und das Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung aufgeschlagen. Somit ist „weitere umfassende Vertiefung der Reform“ das Stichwort für eine längere Periode in der Zukunft. All diese drei Plenartagungen, die das von den Vorfahren Geschaffene fortführen und den Nachkommen Perspektiven eröffnen, sind von epochaler Bedeutung und markieren neue Anbrüche in der Geschichte der Partei und der Volksrepublik. Nach der 3. Plenartagung des XI. ZK der Partei hat die Sache der Partei und des Volkes durch die Reform mit großen Schritten zum Zeitalter aufgeschlossen. Nach dem XVIII. Parteitag wurden durch die umfassende Vertiefung der Reform historische Erfolge und Veränderungen in der Sache von Partei und Staat erreicht. Nach dem XX. Parteitag hat die KP Chinas die Menschen aller ethnischen Gruppen des Landes zusammengeführt und dazu angeleitet, den neuen Marsch zum zweiten der beiden Ziele „Zweimal hundert Jahre“ anzutreten. Bis 2035 soll die sozialistische Modernisierung grundsätzlich realisiert werden und bis zur Mitte des Jahrhunderts soll China zu einem modernen und starken sozialistischen Land aufgebaut werden, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön ist. Zweifelslos müssen diese Ziele auch durch eine weitere umfassende Vertiefung der Reform erreicht werden. Bis zu dieser strahlenden Zukunft liegt noch ein langer Weg mit großen Aufgaben vor uns. Die Geschichte hat voll und ganz bewiesen, Reform und Öffnung sind der wichtige Schlüssel dafür, dass die Sache von Partei und Volk mit großen Schritten zum Zeitalter aufschließt. Sie bilden auch den zwangsläufigen Weg, um den Sozialismus chinesischer Prägung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sind sie ein entscheidender Schritt, der das Schicksal des gegenwärtigen Chinas prägt und maßgeblich zur Verwirklichung des zweiten der Ziele „Zweimal hundert Jahre“ sowie des nationalen Wiederauflebens beiträgt. Die Praxis hat gezeigt, dass Reform und Öffnung immer im Fluss und niemals abgeschlossen sind und dass die Reform konsequent fortzuführen ist. In dem „Beschluss“ wird auf die Bedeutung der weiteren umfassenden Vertiefung der Reform hingewiesen, indem „drei Situationen“ und „sechs zwingende Erfordernisse“ genannt werden. Bei den „drei Situationen“ geht es darum, dass „angesichts der komplizierten internationalen wie inländischen Lage, der neuen Runde der wissenschaftlich-technologischen Revolution und des industriellen Wandels sowie auch der neuen Erwartungen der Bevölkerung die Reform weiter vorangetrieben werden muss.“ Warum? Der „Beschluss“ hat den aktuellen Kontext und die historischen Bedingungen eingehend analysiert und kommt zu dem Ergebnis, dass die Situation so dringlich ist, dass es wie eine Bootsfahrt flussaufwärts – Wenn man nicht kräftig rudert, treibt das Boot zurück. Daraufhin legt der „Beschluss“ sechs zwingende Erfordernisse dar und gibt eine fundierte Antwort auf die Frage, wie die Reform zur Förderung der Chinesischen Modernisierung um einen weiteren Schritt umfassend vertieft werden kann. In dem „Beschluss“ heißt es, dass das weitere Vorantreiben der Reform „ein notwendiges Erfordernis zur Beibehaltung und Vervollkommnung des Systems des Sozialismus chinesischer Prägung sowie auch unumgänglich für das Vorantreiben der Modernisierung unseres Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates ist. Das Vorantreiben der Reform ist auch zwingend erforderlich für die Umsetzung des neuen Entwicklungskonzepts sowie für die bessere Anpassung an die Veränderung des gesellschaftlichen Hauptwiderspruchs in unserem Land. Die Reformvertiefung ist auch unumgänglich dafür, das Volk nach wie vor in den Mittelpunkt zu stellen und der gesamten Bevölkerung eine größere und fairere Teilhabe an den Modernisierungserfolgen zu ermöglichen. Sie ist ein notwendiges Erfordernis, um gewichtigen Risiken und Herausforderungen zu begegnen und die Sache von Partei und Staat stabil und weit voranzubringen. Sie ist unerlässlich, um den Aufbau der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu fördern und im laufenden Jahrhundertwandel, der gegenwärtig weiter an Fahrt aufnimmt, die strategische Initiative zu gewinnen. Nicht zuletzt ist die Reformvertiefung auch notwendig dafür, das neue Großprojekt des Parteiaufbaus im neuen Zeitalter intensiv voranzubringen und eine noch stärkere und kraftvollere marxistische Partei aufzubauen.“ Der „Beschluss“ hat die Bedeutung und die Notwendigkeit einer weiteren umfassenden Vertiefung der Reform aus verschiedenen Blickwinkeln erörtert und unterstrichen, wie z.B. den institutionellen Aufbau, das Entwicklungskonzept, die Werte und Standpunkte, die Risiken und Herausforderungen, die Verantwortung Chinas als großes Land und den Parteiaufbau – sowohl auf politischer als auch auf strategischer Ebene, sowohl mit historischer Tiefe als auch aus einer internationalen Perspektive. Fassen wir die Bedeutung des „Beschlusses“ in einem Satz zusammen: Er bietet einen starken Impuls und eine institutionelle Garantie für das umfassende Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung.

Die Leitgedanken für die weitere umfassende Vertiefung der Reform

Die Leitgedanken sind der Kompass für das Handeln, wie Gehirn und Seele für den Menschen. Nicht nur eine politische Partei oder ein Land, sondern auch eine große Aktion oder ein bedeutungsvoller Plan – alles muss die eigenen Leitgedanken haben. Was sind nun die Leitgedanken für die weitere umfassende Vertiefung der Reform? Der „Beschluss“ weist darauf hin, „wir müssen am Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping- Theorie, den wichtigen Ideen des ‚Dreifachen Vertretens‘ und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept festhalten. Auch gilt es, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter allseitig umzusetzen und eine Reihe von neuen Gedanken, Ansichten und Feststellungen von Generalsekretär Xi Jinping bezüglich der umfassenden Vertiefung der Reform gründlich zu studieren und umzusetzen. Es ist unsere Aufgabe, das neue Entwicklungskonzept vollständig, korrekt und umfassend in die Praxis zu überführen und dabei an unserem allgemeinen Arbeitsprinzip festzuhalten, nämlich dem Anstreben von Fortschritten unter Beibehaltung der Stabilität. Weiterhin müssen wir das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen, mit der Zeit gehen sowie nach Wahrheit und Objektivität streben. Wir müssen die gesellschaftlichen Produktivkräfte um einen weiteren Schritt freisetzen, sie weiterentwickeln sowie die Dynamik der Gesellschaft fortlaufend anregen und stärken. Aufgabe ist es, die inländische und internationale Gesamtlage einheitlich zu planen, den Hauptentwurf für die „Integration der fünf Dimensionen[1]“ nach einheitlichem Plan voranzubringen sowie die strategische Anordnung für die „Vier umfassenden Handlungen[2]“ koordiniert zu fördern. Mit der Reform des Wirtschaftssystems als Zugpferd und der Förderung der gesellschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit sowie auch der Steigerung des Wohlergehens der Bevölkerung als Ausgangspunkt und Ziel ist es nötig, uns vermehrt auf die Integration der Systeme, die Hervorhebung der Schwerpunkte und die Wirksamkeit der Reformen zu konzentrieren. Wir müssen für eine bessere Abstimmung zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkräften, Überbau und ökonomischer Basis sowie Staatsführung und Gesellschaftsentwicklung sorgen. Ziel muss es sein, starke Impulse und eine institutionelle Garantie für die Chinesische Modernisierung bereitzustellen.“ In diesem Teil geht es um die Leitgedanken für die weitere umfassende Vertiefung der Reform, die das ideologische Banner, die Richtung, den politischen Standpunkt, das Entwicklungskonzept, das allgemeine Arbeitsprinzip, die Gesamtanforderungen, die Gesamtplanung, die strategische Planung, den Arbeitsschwerpunkt sowie die praktische Herangehensweise festlegen. All dies hat die Gesamtlage im Blick und betrifft die allgemeine Situation, das Wichtigste und den grundlegenden Kern. Bei der weiteren umfassenden Vertiefung der Reform müssen wir uns eng an den Leitgedanken orientieren und diese strikt einhalten. Niemals dürfen wir von ihnen abweichen oder sie in Frage stellen, damit die Leitgedanken ihre Rolle als Anker und Kompass spielen können.

Besonders hervorzuheben ist es, dass bei der Reform die neuen Gedanken, Ansichten und Feststellungen des Generalsekretärs Xi Jinping bezüglich der umfassenden Vertiefung der Reform gründlich studiert und umgesetzt werden müssen. Seit dem XVIII. Parteitag der KP Chinas hat Generalsekretär Xi Jinping marxistische Standpunkte, Ansichten und Methoden angewandt, sowohl die historischen als auch die neuen Erfahrungen der Reform gründlich zusammengefasst, und auf kreative Weise eine Reihe wichtiger Thesen zur umfassenden Vertiefung der Reform aufgestellt. Beispielsweise sagte er, dass „unsere Reform eine Reform ist, die auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung kontinuierlich voranschreitet“, dass „bei der umfassenden Vertiefung der Reform die Führung durch die Partei gestärkt und optimiert werden muss“ und dass „die umfassende Vertiefung der Reform als grundlegender Antrieb für das Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung eingesetzt werden muss“. Des Weiteren schlug er vor, „das sozialistische System chinesischer Prägung beizubehalten und zu verbessern, die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates voranzutreiben“, wobei „die Förderung der gesellschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit sowie auch die Steigerung des Wohlergehens der Bevölkerung als Ausgangspunkt und Ziel“ dienen sollte. Zudem fordert er „die Planung auf höchster Ebene und die ganzheitliche Planung zu verstärken“ und „die Reform mit rechtsstaatlicher Denkweise und rechtsstaatlichen Methoden“ voranzubringen, usw. Diese wichtigen Ausführungen von Generalsekretär Xi zur umfassenden Vertiefung der Reform haben die wichtigsten theoretischen und praktischen Fragen, warum, für wen und wie die Reform voranzutreiben ist, ausführlich beantwortet und eine grundlegende Richtschnur geboten. Dies ist die Seele der weiteren umfassenden Vertiefung der Reform.

Gesamtziele der weiteren umfassenden Vertiefung der Reform

Gesamtziele sind der Bestimmungsort der Handlung. Sie sind ein System oder ein Paket, das sich aus vielen Zielen zusammensetzt. Die Gesamtziele werden vom Subjekt auf der Grundlage der Praxis mit Zeitvorgaben und Anforderungen für jeden Schritt initiativ festgelegt. Der „Beschluss“ besagt, nach den Gesamtzielen der weiteren umfassenden Reformvertiefung ist das System des Sozialismus chinesischer Prägung fortwährend zu vervollkommnen und weiterzuentwickeln und die Modernisierung unseres Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates voranzutreiben. Die Gesamtziele der 3. Plenartagung des XVIII. ZK der Partei, die Reform umfassend zu vertiefen, und die des Plenums des XX. ZK der KP Chinas, die Reform um einen weiteren Schritt zu vertiefen, gehen in die gleiche Richtung und stimmen im Wesentlichen überein. Der Unterschied besteht allein darin, dass in letzteren Umstandsbestimmungen an zwei Stellen hinzugefügt wurde: An der einen Stelle wurde das Wort „fortwährend“ für die „Vervollkommnung und Entwicklung des sozialistischen Systems chinesischer Prägung“ eingefügt, und an der anderen Stelle wurde der Ausdruck „um einen weiteren Schritt“ für „umfassende Vertiefung der Reform“ hinzugefügt. Der XIX. Parteitag sah vor, China nach der Vollendung des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand in zwei Schritten zu einem großen modernen sozialistischen Land aufzubauen, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön ist. Dieser Plan wurde auf dem XX. Parteitag bekräftigt. Auf der Grundlage der strategischen Anordnungen wurden in dem „Beschluss“ die Gesamtziele der Reform nach den Anforderungen für die weitere umfassende Reformvertiefung festgelegt: Bis 2035 soll ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus in aller Hinsicht aufgebaut worden sein. Bis dahin soll das System des Sozialismus chinesischer Prägung noch ausgereifter sein und wir wollen im Hinblick auf das staatliche Regierungssystem und die Regierungsfähigkeit des Staates im Großen und Ganzen die Modernisierung verwirklicht haben, ebenso wie die Modernisierung des Sozialismus. Dies alles wird eine solide Grundlage für die umfassende Vollendung des Aufbaus eines großen und modernen sozialistischen Landes bis zur Mitte des laufenden Jahrhunderts legen. Um die Gesamtziele zu erreichen, ist es notwendig, sich auf sieben prioritäre Teilziele zu konzentrieren: 1. Bei der Reform des Wirtschaftssystems steht die Errichtung eines sozialistischen Marktwirtschaftssystems hohen Niveaus im Fokus. 2. Bei der Reform des politischen Systems steht die Entwicklung der Volksdemokratie im gesamten Prozess im Fokus. 3. Bei der Reform des Kultursystems steht der Aufbau eines starken sozialistischen Kulturlandes im Fokus. 4. Bei der Reform des Gesellschaftssystems steht die Steigerung der Lebensqualität des Volkes im Fokus. 5. Bei der Reform des Systems der ökologischen Zivilisation bildet der Aufbau eines schönen Chinas den Fokus. 6. Bei der Reform des Systems zur Wahrung der staatlichen Sicherheit steht der Aufbau Chinas zu einem Land mit noch höherem Sicherheitsniveau im Fokus. 7. Bei der Reform des Parteiaufbausystems stellt die Erhöhung des Führungsniveaus und der langfristigen Regierungsfähigkeit der KP Chinas einen weiteren Fokus dar. Auf diese Weise soll die Reform weiter vorwärtsgebracht werden. Die im „Beschluss“ genannten Reformaufgaben sollen bis zum Jahr 2029, also dem 80. Gründungsjahr der Volksrepublik China, erfüllt werden. Die Gesamtziele sind somit das Programm für die weitere umfassende Vertiefung der Reform und geben den Fahrplan und den Zeitplan für die Reform vor.

Die wichtigen Prinzipien der weiteren umfassenden Vertiefung der Reform

Die wichtigen Prinzipien sind Teil der Methodik und dienen als Brücke und Fähre zur Lösung von Problemen. Die aus der Praxis gewonnenen wichtigen Prinzipien sind theoretische Zusammenfassungen praktischer Erfahrungen und müssen wieder in die Praxis umgesetzt werden. Für die Praxis haben sie nach wie vor eine Leitfunktion. Im „Beschluss“ heißt es, bei der Zusammenfassung und Anwendung der wertvollen Erfahrungen, die wir seit Beginn der Reform und Öffnung gesammelt haben, insbesondere seit der umfassenden Reformvertiefung im neuen Zeitalter, kommen die folgenden Prinzipien zum Tragen: 1) Es wird an der umfassenden Führung durch die Partei festgehalten. Wir werden die Autorität des ZK der Partei sowie die zentralisierte und einheitliche Führung durch dieses entschieden wahren. Nach wie vor gilt es, die Rolle der Partei als Führungskern zu entfalten, vor allem im Hinblick darauf, die Gesamtlage zu beherrschen und die verschiedenen Seiten gut miteinander zu koordinieren. Die Führung durch die Partei soll sich im gesamten Reformprozess durch alle Belange hindurchziehen. Es muss gewährleistet werden, dass die Reform immer der richtigen politischen Richtung folgend vorwärtsschreitet. 2) Es wird daran festgehalten, das Volk in den Mittelpunkt zu stellen. Der zentralen Stellung des Volkes und dem Pioniergeist der Menschen gilt es Respekt zu zollen. Die Reform muss stets dem Ruf des Volkes folgen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie für das Volk durchgeführt wird, sich auf das Volk stützt und ihre Früchte dem Volk zuteilwerden. 3) Es wird daran festgehalten, die Ursprünge zu bewahren und gleichzeitig Innovationen vorzunehmen. Wir werden den Sozialismus chinesischer Prägung unbeirrt beibehalten, eng am Puls der Zeit bleiben, uns den Entwicklungen der Praxis anpassen und die Problemorientierung hervorheben. Von einem neuen Ausgangspunkt aus gilt es, die Innovationen mit Blick auf Theorie, Praxis, Institutionen, Kultur und alle anderen Bereiche umfassend voranzubringen. 4) Es wird daran festgehalten, den institutionellen Aufbau als roten Faden zu begreifen. Wir werden den Entwurf auf höchster Ebene und unsere ganzheitliche Planung verstärken. Es gilt, Neues aufzubauen und Altes niederzureißen, wobei erst Neues zu schaffen ist, ehe Altes abgeschafft wird. Wir werden das fundamentale System weiter festigen, die grundlegenden Systeme vervollkommnen und die zentralen Systeme innovieren. 5) Es wird an der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festgehalten. Plan ist es, die Reform in rechtsstaatlichen Bahnen zu vertiefen und die Chinesische Modernisierung im Rahmen des Rechtsstaates zu fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass Reform und Rechtsstaatlichkeit eine Einheit bilden. Für wichtige Reformvorhaben müssen stets die nötigen gesetzlichen Grundlagen bestehen und die Erfolge der Reform müssen zeitnah in das Rechtssystem gehoben werden. 6) Es wird am systemischen Denken festgehalten. Alle Beziehungen von zentraler Bedeutung, so etwa zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, Regierung und Markt, Effizienz und Gerechtigkeit, Dynamik und Ordnung, Entwicklung und Sicherheit, müssen gut austariert werden. Aufgabe ist es, den Systemcharakter, die Ganzheitlichkeit und die Koordination der Reform zu stärken.

Diese sechs Prinzipien im „Beschluss“, die bei der weiteren umfassenden Reformvertiefung einzuhalten sind, sind wichtige Erkenntnisse der KP Chinas über die Gesetzmäßigkeit der Reform. Sie haben eine richtungsweisende Bedeutung dafür, um die weitere umfassende Vertiefung der Reform wissenschaftlich, vorausschauend und aus der eigenen Initiative auf eine kreative Art und Weise voranzutreiben und damit die Reform stabilen Schrittes in die Zukunft zu führen. Wir sollten diese Prinzipien gut in die Praxis umsetzen. Dabei ist das Festhalten an der umfassenden Führung durch die Partei die grundlegende Garantie. Das Volk immer in den Mittelpunkt zu stellen, bildet die Wertorientierung. Die Bewahrung der Ursprünge bei gleichzeitiger Innovation muss als Grundprinzip verfolgt werden. Es sind die wichtigen Forderungen, den institutionellen Aufbau konsequent als roten Faden zu begreifen. Darüber hinaus gilt es, die Rechtsstaatlichkeit als effektiven Lösungsansatz beizubehalten und das systemische Denken als wissenschaftliche Arbeitsmethode anzuwenden. Nur so kann die Reform immer weiter vertieft werden.

Die wichtigen Maßnahmen der weiteren umfassenden Vertiefung der Reform

Wichtige Maßnahmen sind konkrete Ansätze und Methoden zur Lösung von Problemen. Die Reformaufgaben und die wichtigen Maßnahmen sind im Grund genommen identisch und zielen in die gleiche Richtung. Sie sind zwei Aspekte des gleichen Problems oder zwei Seiten derselben Medaille. Mit der Reform des Wirtschaftssystems als Zugpferd wird im „Beschluss“ eine systematische Anordnung für die weitere umfassende Vertiefung der Reform in den fünf Bereichen des Hauptentwurfs für die „Integration der fünf Dimensionen“ und in den Bereichen wie staatliche Sicherheit, Landesverteidigung und Armeeaufbau vorgenommen. Entsprechend werden die Aufgaben gestellt, die Reform des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, sozialen Systems, des Systems der ökologischen Zivilisation, sowie die Reform des Systems der staatlichen Sicherheit und die Reform in den Bereichen Landesverteidigung und Armeeaufbau um einen weiteren Schritt umfassend zu vertiefen. Zusammengefasst geht es um „5+2“-Reformen, also Reformen in sieben Bereichen. Die wichtigsten Maßnahmen haben eine Aufgabenliste und eine Blaupause für die weitere umfassende Vertiefung der Reform erstellt.

Im „Beschluss“ werden daher folgende Aufgaben hervorgehoben: Aufbau eines sozialistischen Marktwirtschaftssystems hohen Niveaus, Vervollständigung der Systeme und Mechanismen zur Förderung einer Wirtschaftsentwicklung hoher Qualität, Einrichtung von Systemen und Mechanismen zur Unterstützung umfassender Innovationen, Vervollständigung des Governance-Systems der Makrowirtschaftssteuerung, Optimierung des Systemkomplexes für die integrierte Entwicklung von Stadt und Land, Vervollkommnung der Systeme und Mechanismen für die Außenöffnung hohen Niveaus, Optimierung des Systemkomplexes der Volksdemokratie im gesamten Prozess, Verbesserung des rechtsstaatlichen Systems des Sozialismus chinesischer Prägung, Vertiefung der Reform der Systeme und Mechanismen im Kulturbereich, Vervollständigung des Systemkomplexes zur Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung, Vertiefung der Reform des Systems für die ökologische Zivilisation, Förderung der Modernisierung des Systems und der Kapazitäten für staatliche Sicherheit und stetige Vertiefung der Reform von Landesverteidigung und Armee.

Im „Beschluss“ heißt es, dass ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus eine wichtige Garantie für die Chinesische Modernisierung formt. Entscheidend ist es, die Rolle des Marktmechanismus noch besser zu entfalten. Wir müssen daher ein noch gerechteres und dynamischeres Marktumfeld gestalten und für beste Effizienz und maximale Wirksamkeit bei der Ressourcenallokation sorgen. Einerseits müssen wir flexibel Freiräume gewähren, andererseits greifende Kontrollhebel schaffen. Es ist nötig, die Marktordnung besser aufrechtzuerhalten und Marktversagen auszugleichen. Wir brauchen einen reibungslosen volkswirtschaftlichen Kreislauf und müssen die intrinsische Motivation und Innovationskraft der gesamten Gesellschaft entfachen. Wir werden die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt konsolidieren und weiterentwickeln sowie auch die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft unbeirrt stimulieren, unterstützen und anleiten. Den Wirtschaften der verschiedenen Eigentumsformen ermöglichen wir gesetzesgemäß einen gleichberechtigten Zugang zu den Produktionsfaktoren und eine gleichberechtigte Teilnahme am Marktwettbewerb. Wir werden sicherstellen, dass sie gleichgestellt gesetzlichen Schutz genießen, und dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich in ihren Stärken ergänzen und sich gemeinsam entwickeln. Es gilt, einen landesweit einheitlichen großen Markt herauszubilden und die grundlegenden marktwirtschaftlichen Systeme zu optimieren.

Im „Beschluss“ heißt es unter anderem, dass eine Entwicklung hoher Qualität die primäre Aufgabe für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes bildet. In diesem Sinne gilt es, die Reform mithilfe des neuen Entwicklungskonzepts anzuleiten, auf der neuen Entwicklungsphase zu fußen, die strukturelle Reform der Angebotsseite zu vertiefen und die Stimulations- und Restriktionsmechanismen zur Förderung einer Entwicklung hoher Qualität zu vervollkommnen, um so neue Entwicklungstriebkräfte und -stärken herauszubilden. Bessere Systeme und Mechanismen zur ortsorientierten Entwicklung von Produktivkräften neuer Qualität und ein besseres System zur Förderung der tiefgreifenden Integration von Real- und Digitalwirtschaft müssen herausgebildet werden. Die Systeme und Mechanismen zur Entwicklung des Dienstleistungssektors sind weiter zu vervollkommnen und die Systeme und Mechanismen für den Aufbau moderner Infrastruktur sind zu vervollständigen. Darüber hinaus muss ein besseres System zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Industrie- und Lieferketten geschaffen werden.

Der „Beschluss“ weist darauf hin, dass Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie Fachkräfte eine grundlegende und strategische Stütze für die Chinesische Modernisierung bilden. Deswegen müssen wir die Strategien zum Aufschwung des Landes durch Wissenschaft und Bildung und zur Stärkung des Landes durch Fachkräfte sowie zur innovationsgetragenen Entwicklung gründlich umsetzen. Dazu zählt auch, die integrierte Reform der Systeme und Mechanismen im Bildungswesen, in Wissenschaft und Technologie sowie im Fachkräftebereich nach einem einheitlichen Plan voranzubringen. Das neuartige System zur Mobilisierung des ganzen Landes muss weiter vervollständigt und die Gesamteffizienz der heimischen Innovationssysteme in einem weiteren Schritt erhöht werden. Es gilt, die umfassende Reform des Bildungswesens, die Reform des Systems für Wissenschaft und Technologie und die institutionelle Reform in Bezug auf die Heranbildung von Fachkräften weiter zu vertiefen.

Der „Beschluss“ weist darauf hin, eine fachkundige Makrowirtschaftssteuerung und eine effektive Regierungsführung sind immanente Anforderungen für die Entfaltung der Vorzüge des sozialistischen marktwirtschaftlichen Systems. Wir müssen daher den Systemkomplex der Makrowirtschaftssteuerung optimieren und die Reformen in Schwerpunktbereichen wie Finanzhaushalt, Steuern und Finanzwirtschaft einheitlich planen und fördern. Ziel muss es sein, die Ausrichtung aller makropolitischen Maßnahmen stärker aufeinander abzustimmen. Ferner sind das Planungssystem und der Mechanismus zur einheitlichen Berücksichtigung und Koordination der politischen Maßnahmen für staatliche Strategien zu optimieren. Die Reform des Finanzhaushalts- und Steuersystems und die Reform des Finanzwirtschaftssystems sind weiter zu vertiefen und der Mechanismus für die Strategie zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen ist zu vervollständigen.

Im „Beschluss“ heißt es, dass eine integrierte Entwicklung zwischen Stadt und Land ein zwingendes Erfordernis für die Chinesische Modernisierung darstellt. Es gilt daher, die Industrialisierung neuen Typs, die Urbanisierung neuen Typs und den umfassenden ländlichen Aufschwung in koordinierter Weise voranzubringen. Wir brauchen eine allseitig höhere Integration von Planung, Aufbau und Verwaltung in Stadt und Land und eine Förderung des fairen Austausches und der wechselseitigen Fluktuation von städtischen und ländlichen Produktionsfaktoren. Ziel ist es, das Stadt-Land-Gefälle zu verkleinern und für eine gemeinsame Prosperität und Entwicklung von städtischem und ländlichem Raum zu sorgen. Es gilt außerdem, die Systeme und Mechanismen zur Förderung der Urbanisierung neuen Typs zu verbessern. Das grundlegende System des Wirtschaftens im ländlichen Raum ist zu festigen und verbessern. Zudem muss das Unterstützungssystem für eine Stärkung und Begünstigung des ländlichen Raums sowie die dortige Wohlstandsschaffung ausgereift und die Reform des Bodeneigentums- und Bodenbewirtschaftungssystems vertieft werden.

Im „Beschluss“ heißt es überdies, die Öffnung bildet ein hervorstechendes Merkmal der Chinesischen Modernisierung. Wir müssen daher an der grundlegenden Staatspolitik der Öffnung nach außen festhalten und die Reform unbeirrt durch weitere Öffnung fördern. Ausgehend von den Stärken unseres riesigen Marktes gilt es, unsere Fähigkeiten zur Öffnung im Zuge der Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit zu erhöhen und ein neues System einer nach außen geöffneten Wirtschaft auf höherem Niveau aufzubauen. Die institutionelle Öffnung ist mit sicheren Schritten auszuweiten und die Reform des Außenhandelssystems muss vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die Reform des Verwaltungssystems für auswärtige Investitionen und Investitionen im Ausland. Auch die regionale Außenöffnung muss besser geplant werden. Die Mechanismen zur Förderung einer qualitätsvollen gemeinsamen Umsetzung der Seidenstraßeninitiative sind nicht zuletzt weiter zu optimieren.

Der „Beschluss“ weist darauf hin, dass es eine wesentliche Forderung der Chinesischen Modernisierung ist, die Volksdemokratie im gesamten Prozess zu entwickeln. Wir müssen in diesem Zusammenhang unbeirrt den politischen Entwicklungsweg des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten. Zentral ist dabei, das fundamentale und das grundlegende politische System sowie auch alle übrigen wichtigen politischen Systeme unseres Landes beizubehalten und diese fortwährend zu vervollkommnen. Es gilt, für ein reiches Spektrum an demokratischen Formen auf allen Ebenen zu sorgen, damit sich die Stellung des Volkes als Herr des Staates auf konkrete und praktische Weise in aller Hinsicht im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes manifestiert. Für Aufbau des Systems für die Stellung des Volkes als Herr des Staates müssen weitere Anstrengungen unternommen und die Mechanismen für die konsultative Demokratie sind weiter zu vervollständigen. Ferner muss das System der Basisdemokratie verbessert und das Arbeitsgefüge der großen Einheitsfront muss vervollkommnet werden.

Im Beschluss heißt es, Rechtsstaatlichkeit formt eine zentrale Garantie für die Chinesische Modernisierung. Wir müssen deshalb die Verfassung in jeder Hinsicht umsetzen und ihre Autorität wahren. Die Reformen in allen Abläufen von Gesetzgebung, Gesetzesausführung, Justizausübung und Gesetzesbefolgung werden in koordinierter Weise vorangetrieben. Verbesserungen sind auch hinsichtlich der Gewährleistungsmechanismen für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nötig. Es gilt, den Geist der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit zu entfalten und die soziale Fairness und Gerechtigkeit zu wahren. Ziel muss es sein, in allen staatlichen Abläufen die Rechtsbindung umfassend zu fördern. Die Gesetzgebungsreform muss vertieft und die gesetzesgemäße Administration muss tiefgreifend gefördert werden. Bessere Systeme und Mechanismen für eine gerechte Gesetzesausführung und Justizausübung müssen zudem geschaffen werden und man muss weiter daran arbeiten, Fördermechanismen zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Gesellschaft zu optimieren und die rechtsstaatliche Arbeit mit Auslandsbezug zu verstärken.

Im Beschluss heißt es, die Chinesische Modernisierung ist eine Modernisierung, die die materielle und geistige Zivilisation parallel in Einklang bringt. In diesem Sinne gilt es, das Selbstvertrauen in unsere eigene Kultur zu stärken, unsere fortschrittliche sozialistische Kultur weiterzuentwickeln, die Kultur der Revolution zu verbreiten und auch Chinas vorzügliche traditionelle Kultur weiterzutragen. Wir kommen dabei nicht umhin, uns der neuen Situation der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie noch schneller anzupassen und einen umfangreichen Stab talentierter Kulturschaffender heranzubilden. Ziel muss es sein, die Innovation und Kreativität der ganzen Nation im Kulturbereich zu stimulieren. Unter anderem muss das Verantwortlichkeitssystem für die ideologische Arbeit optimiert und Angebotsmechanismen für Kulturdienste und Kulturprodukte verbessert werden. Auch das System für die umfassende Verwaltung des Internets ist zu verbessern und ein noch effektiveres System für internationale Kommunikation muss gestaltet werden.

Der „Beschluss“ weist darauf hin, dass es zu den zentralen Aufgaben der Chinesischen Modernisierung gehört, die Lebenshaltung der Bevölkerung im Zuge der Entwicklung zu gewährleisten und zu verbessern. Wir müssen dabei sowohl stets unser Bestes tun als auch im Rahmen des Möglichen handeln. Vorgesehen ist, den Systemkomplex der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu optimieren. Bei der Lebenshaltung der Bevölkerung müssen wir nach einer Absicherung streben, die allen zugänglich und grundlegend ist und die entscheidenden Linien wahrt. Insbesondere diejenigen Interessenfragen, die der Bevölkerung am meisten am Herzen liegen, sie am unmittelbarsten betreffen und von größter Aktualität für sie sind, gilt es gut zu lösen. Es ist letztlich unsere Aufgabe, dem Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben fortwährend zu entsprechen. Ein besseres System der Einkommensverteilung muss geschaffen und die Politik zur vorrangigen Beschäftigungsförderung muss weiter optimiert werden. Ein Sozialabsicherungssystem gilt weiter zu vervollständigen. Zudem muss die Reform des Systems für medizinische Behandlung, Arzneimittelversorgung und Gesundheitsfürsorge vertieft werden. Das Unterstützungs- und Dienstleistungssystem für die demografische Entwicklung muss nicht zuletzt verbessert werden.

Der Beschluss weist unter anderem darauf hin, die Chinesische Modernisierung ist eine Modernisierung, in der Mensch und Natur harmonisch koexistieren. Wir setzen vor diesem Hintergrund auf eine Verbesserung des Systemkomplexes der ökologischen Zivilisation sowie auf eine koordinierte Förderung der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen, der Verringerung der Umweltverschmutzung, der Ausweitung der Grünflächen und des Wachstums der Wirtschaft. Außerdem wollen wir aktiv dem Klimawandel begegnen. Die Systeme und Mechanismen zur Umsetzung des Konzepts, dass klare Flüsse und grüne Berge so wertvoll wie Gold- und Silberberge sind, werden mit hohem Tempo verfeinert. Das grundlegende System für die ökologische Zivilisation und das Governance-System für Umwelt und Ökosysteme sowie die Mechanismen für grüne und kohlenstoffarme Entwicklung sind in diesem Sinne weiter zu verbessern.

Im „Beschluss“ heißt es weiter, dass die staatliche Sicherheit eine wichtige Basis bildet, um die Chinesische Modernisierung stabilen Schrittes in die Zukunft zu führen. Das Gesamtsicherheitskonzept des Staates muss daher umfassend umgesetzt und die Systeme und Mechanismen zur Wahrung der staatlichen Sicherheit müssen verfeinert werden. Dabei ist dafür zu sorgen, dass Entwicklung hoher Qualität und Sicherheit hohen Niveaus gut ineinandergreifen und die dauerhafte Stabilität des Landes wirksam gewährleistet wird. Das Systems für staatliche Sicherheit muss zudem vervollständigt und der Governance-Mechanismus für öffentliche Sicherheit muss verbessert werden. Auch das System der gesellschaftlichen Governance ist zu verbessern und der Mechanismus für auslandsbezogene staatliche Sicherheit ist zu vervollständigen.

Im Beschluss heißt es, dass die Modernisierung von Landesverteidigung und Armee einen wichtigen Bestandteil der Chinesischen Modernisierung darstellt. In diesem Kontext gilt es, unbedingt auf der absoluten Führung der Volksarmee durch die Partei zu bestehen, die Strategie der Armeestärkung durch Reform intensiv umzusetzen und eine starke Garantie für die fristgerechte Verwirklichung der Kampfziele zum 100. Gründungstag der Chinesischen Volksbefreiungsarmee sowie auch für die grundsätzliche Modernisierung von Landesverteidigung und Armee zu schaffen. Ferner müssen wir die Systeme und Mechanismen zur Führung und Verwaltung der Volksarmee verbessern und die Reform des Systems für gemeinsame Kampfeinsätze vertiefen. Auch die übergreifende Reform zwischen Zivil- und Militärbereich ist weiter voranzutreiben.

Der „Beschluss“ unterstreicht nicht zuletzt, dass die Chinesische Modernisierung eine Modernisierung ist, die den Weg der friedlichen Entwicklung beschreitet. Wir müssen unbeirrt unsere unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens verfolgen, die Menschheit zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen und die allgemein akzeptierten Werte der Menschheit fortführen. Es gilt, die Globale Entwicklungsinitiative (GDI), die Globale Sicherheitsinitiative (GSI) und die Globale Zivilisationsinitiative (GCI) in die Tat umzusetzen. Wir treten für eine gleichberechtigte und geordnete Multipolarisierung der Welt sowie eine allgemein vorteilhafte und noch inklusivere wirtschaftliche Globalisierung ein. Die Reform der Mechanismen für die außenpolitische Arbeit wird weiter vertieft. Unser Land wird sich zudem an der Reform und dem Aufbau des Global-Governance-Systems beteiligen und beides fördern. Die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Staates sind bei alledem entschlossen zu wahren. Ziel ist es, ein günstiges äußeres Umfeld für die weitere umfassende Reformvertiefung zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung zu schaffen.

Die grundlegende Garantie für die weitere umfassende Vertiefung der Reform

Eine grundlegende Garantie ist das Fundament und die Voraussetzung für den Erfolg. Die KP Chinas ist das zuverlässigste Rückgrat des chinesischen Volkes in stürmischen Zeiten und der starke Führungskern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung. Generalsekretär Xi betonte, „die Führung durch die KP Chinas stellt das grundlegendste Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung und die größte Stärke seines Systems dar“. In China ist es die KP Chinas, die sich energisch für Reformen einsetzt, diese durchführt und vorantreibt. Nur unter der Führung der KP Chinas können die Reformen erfolgreich sein. Um die Reformen besser anführen zu können, muss die KP Chinas den Mut haben, sich selbst zu revolutionieren und die strikte Führung der Partei in allen Bereichen kontinuierlich in die Tiefe zu führen. Die 3. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der Partei hat in Bezug auf die Reform des Systems im Bereich des Parteiaufbaus Forderungen gestellt und Anordnungen getroffen, um die Führung der KP Chinas zu stärken und zu verbessern, insbesondere um an der zentralisierten und einheitlichen Führung des ZK der Partei festzuhalten. Der Beschluss betont, dass die Führungsrolle der Partei die grundlegende Garantie für die weitere umfassende Reformvertiefung bildet sowie auch für das Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung. Wir müssen daher die entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung[3]“ gründlich begreifen. Es gilt, das „Vierfache Bewusstsein[4]“ zu stärken, das „Vierfache Selbstvertrauen“[5] zu festigen und die „Zweifache Wahrung[6]“ sicherzustellen. Wir brauchen ein hochgradiges Bewusstsein dafür, die Revolution der Gesellschaft durch die Selbstrevolution der Partei anzuleiten. In diesem Sinne müssen wir daran festhalten, die Partei durch Reformgeist und mit strengen Standards zu führen und zu organisieren. Wir müssen den Struktur- und Normenkomplex für die Selbstrevolution unserer Partei weiter ergänzen und ihre Selbstläuterung, Selbstvervollkommnung, Selbsterneuerung und Selbstverbesserung kontinuierlich voranbringen, um sicherzustellen, dass unsere Partei stets der starke Führungskern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung bleibt. Es gilt, die zentralisierte und einheitliche Führung durch das ZK der Partei bei der weiteren umfassenden Reformvertiefung beizubehalten, die Reform des Systems zum Parteiaufbau zu vertiefen, den Arbeitsstil und die Integrität der Partei gründlich zu verbessern sowie den Antikorruptionskampf intensiv zu fördern. Bei Umsetzung der Reformmaßnahmen müssen wir im beharrlichen Geiste konsequente Anstrengungen wie beim Einschlagen eines Nagels unternehmen.

Am Ende des Beschlusses richtete das Plenum einen großen Appell an die gesamte Partei, die Armee und die Bevölkerung aller ethnischen Gruppen, sich noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern zusammenzuschließen, das Banner der Reform und Öffnung hochzuhalten, alle Gedankenkraft und Energie zu bündeln und mit großem Elan vorwärtszuschreiten. Wir müssen dafür kämpfen, den Aufbau eines großen und modernen sozialistischen Landes umfassend zu vollenden, das zweite Jahrhundertziel zu verwirklichen und das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation durch die Chinesische Modernisierung allseitig voranzubringen. Die Blaupause und das Aktionsprogramm sind nun erstellt worden. Mit dem Rückenwind des Plenums werden wir sicherlich eine vielversprechende Zukunft haben.

Der Autor ist der Direktor der Forschungsakademie beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas für Geschichte und Literatur der Partei.

Quelle: Zhongguo Jijian Jiancha Bao (Die Chinesische Zeitung für Disziplinkontrolle und Aufsicht), S.5 vom 25. Juli 2024

[1] „Fünf Dimensionen“: Aufbau von Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft sowie einer ökologischen Zivilisation.

[2] „Vier Umfassenden Handlungen“: Der umfassende Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, die umfassende Vertiefung der Reform, die umfassende gesetzesgemäße Verwaltung des Staates und die umfassende strenge Führung der Partei.

[3] Die „Zweifache Etablierung“ bedeutet die Etablierung der Stellung von Genosse Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei, und die Etablierung von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter als Leitgedanken der Partei.

[4] Das „Vierfache Bewusstsein“ bedeutet, das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für den Führungskern und das Bewusstsein für die richtige Ausrichtung.

[5] Das „Vierfache Selbstvertrauen“ ist das Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung.

[6] Die „Zweifache Wahrung“ bedeutet, dass wir entschieden die Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei wahren, sowie die Autorität und die zentralisierte, einheitliche Führung durch das Zentralkomitee wahren müssen.