50 Jahre „Instandsetzung der Rechte der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen“

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hält eine Rede bei der Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag der Wiederherstellung des rechtmäßigen Sitzes der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen. (Foto von Xinhua)

Es liegt nur wenige Wochen zurück, dass Chinas Staatspräsident in seiner Grundsatzrede auf der 76. Generalversammlung einen Vorausblick auf den 25. Oktober warf. Das Jahr 2021 sei wirklich ein Jahr von besonderem Rang für das chinesische Volk. Man habe nicht nur das 100-jährige Bestehen der Kommunistischen Partei (KP) Chinas feiern können, es sei auch des 50. Jahrestages der Wiederherstellung des rechtmäßigen Sitzes der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen zu gedenken. Man werde in China würdevoll und feierlich dieses besonderen Ereignisses gedenken. Und China werde sein Engagement in den Vereinten Nationen noch weiter verstärken und auf eine neue Ebene heben.

In seiner Rede bei der genannten Gedenkveranstaltung erklärte Staatspräsident Xi Jinping am Montag dieser Woche, in den vergangenen 50 Jahren habe das chinesische Volk stets den Geist der Selbstverbesserung in sich getragen, die Richtung des chinesischen Fortschritts inmitten von Veränderungen erfasst und ein großartiges Epos der chinesischen und menschlichen Entwicklung geschrieben. Zudem habe das chinesische Volk stets in Solidarität und Zusammenarbeit mit den Völkern der Welt gestanden, sich für internationale Gerechtigkeit eingesetzt und einen bedeutenden Beitrag zu Weltfrieden und Entwicklung geleistet. Darüber hinaus habe das chinesische Volk stets die Autorität und den Status der Vereinten Nationen hochgehalten, Multilateralismus praktiziert und die Zusammenarbeit zwischen China und den UN vertieft.

Am 25. Oktober 1971 beschloss die UN-Generalversammlung in der Resolution 2758 „all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“ Und das Votum der Generalversammlung war überzeugend: 76 Voten für die Volksrepublik (darunter übrigens auch zahlreiche westliche Staaten), 35 dagegen und 17 Enthaltungen.

Der Hintergrund für diesen langen Prozess: Obwohl bereits 1945 China unter Mitwirkung von Vertretern der KP Chinas die Charta der Vereinen Nationen unterzeichnet hatte, wurde nach Gründung der Volksrepublik der neue chinesische Staat – im Schatten des Kalten Krieges und aufgrund von Aktivitäten der USA – systematisch vor den Türen der Vereinten Nationen gelassen. Es bedurfte vieler Initiativen der chinesischen Staatsführung, bis es endlich zu der beschriebenen Resolution 2758 kam.

Und diese Entscheidung erwies sich als ausgesprochen fruchtbar für die Völkerfamilie der Vereinten Nationen, namentlich seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik und vor allem seit Staatspräsident Xi Jinping das Steuer der chinesischen Staatsführung übernommen hat.

Das große Engagement Chinas wird bei vielen zentralen Aktivitäten der Vereinten Nationen sehr deutlich. So etwa bei einem der wichtigsten Projekte der Politik der Vereinten Nationen, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die 2015 beschlossenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung mit ihren 169 Unterzielen sind das Kernstück der Agenda 2030. Sie tragen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung in ausgewogener Weise Rechnung und führen zum ersten Mal Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in einer Agenda zusammen.

Diese „Sustainable Development Goals, SDGs“ sollen bis 2030 global und von allen UN-Mitgliedstaaten erreicht werden. Das heißt, dass alle Staaten gleichermaßen aufgefordert sind, die drängenden Herausforderungen der Welt gemeinsam zu lösen. Und Nr. 1 dieser Ziele ist es, die Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden. Viele Experten bezeichnen dieses Ziel als wichtigstes der Agenda überhaupt, zumal im Hinblick auf die Menschenrechte. Nicht zuletzt auf diesem Felde ist China beispielhaft vorangegangen. Seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik hat China nach Schätzungen der Weltbank weltweit sage und schreibe 70 Prozent zur Armutsbekämpfung beigetragen. Welche große Wertschätzung dies bei den Vereinten Nationen selbst erfährt, lässt sich u.a. daran ablesen, dass am 23. Juni 2019 der bisherige chinesische Vize-Landwirtschaftsminister Qu Dongyu mit 108 von 191 Stimmen im ersten Wahlgang zum Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gewählt wurde.

Es sei noch ein weiteres Beispiel für die herausragende Rolle genannt, die China inzwischen in der Völkergemeinschaft spielt: Die sogenannten Blauhelmeinsätze. Vor gut einem Jahr hat das Presseamt des chinesischen Staatsrats ein Weißbuch über die „Beteiligung der chinesischen Armee an UN-Friedensmissionen in den vergangenen 30 Jahren“ veröffentlicht. Darin hieß es, die chinesische Armee sei eine ausschlaggebende Kraft der UN-Friedensmissionen. Chinesische Blauhelm-Einheiten seien in mehr als 20 Ländern und Gebieten eingesetzt worden, darunter in Kambodscha, der Demokratischen Republik Kongo, Liberia, im Sudan und Libanon. Bei der Förderung der friedlichen Lösung der Dispute, Wahrung der regionalen Stabilität und Sicherheit und Ankurbelung der dortigen sozioökonomischen Entwicklung hätten sie einen hervorragenden Beitrag geleistet. Überhaupt habe die chinesische Armee aktiv die internationale Kooperation bei den UN-Friedensmissionen vorangetrieben. Sie habe, so das Weißbuch weiter, mit mehr als 90 Ländern und über zehn internationalen bzw. regionalen Organisationen Austausch und Zusammenarbeit gepflegt und ihre Friedenswahrungskompetenz kontinuierlich erhöht.

Von den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern hat sich China damit weitaus am stärksten engagiert. Dies ist nicht nur ein Beispiel für das Engagement Chinas, sondern zugleich ein Beleg für die Berechenbarkeit seiner Politik. Denn bereits 2015 hatte Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Generalversammlung die weitere Intensivierung dieser Mitwirkung von China angekündigt. Er teilte damals mit, dass China eine 8000-Mann-starke ständige Bereitschaftstruppe für friedenssichernde Maßnahmen aufbaue. Als einziges Land unter den fünf Ländern des Sicherheitsrates hat China seinen Beitrag zur Friedenssicherung ständig aufgestockt. Heute ist China der zweitgrößte Beitragszahler für das Friedenssicherungsbudget.

Und in der bereits eingangs zitierten Rede vor wenigen Wochen hat Chinas Staatspräsident zugleich Wegweisungen gegeben, worauf es in Zukunft für die Völkergemeinschaft besonders ankommt: Die beherzte Bekämpfung der Pandemie, die Wiederbelebung der Wirtschaft mit Zielrichtung einer ökologischeren und ausgeglicheneren Entwicklung, das Bekenntnis zu Solidarität und Respekt in den internationalen Beziehungen sowie weiterhin zu einer regelbasierten Weltordnung und Multilateralismus. Unterstrichen hat er dies am vergangenen Montag: Man müsse dem historischen Trend folgen, auf Kooperation statt Konfrontation, Offenheit statt Abschottung sowie gegenseitigen Nutzen und Win-win-Situation statt Nullsummenspiel bestehen und sich entschlossen gegen alle Formen von Hegemonismus, Machtpolitik, Unilateralismus und Protektionismus wenden.

Mit anderen Worten: China zeigt wirklich Flagge und Engagement für die Weltgemeinschaft. Sein Wirken in der Gemeinschaft der Vereinten Nationen ist prägend und von unschätzbarem Wert – für Alle. Daher war der 25. Oktober ein würdiges Datum zum feierlichen Gedenken an das, was vor 50 Jahren geschah.

Der Autor, Dr. jur. Michael Borchmann, ist Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D. und Senior Adviser der China International Investment Promotion Agency (CIIPA). Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.