Xi Jinping gibt wichtigen Hinweis zur umfassenden Rechtsstaatlichkeit

Die zentrale Arbeitssitzung zur umfassenden rechtsstaatlichen Staatsverwaltung hat von Montag bis Dienstag in Beijing stattgefunden. Daran nahm auch der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Ding Xuexiang teil, der eine wichtige Mitteilung von Xi Jinping überbrachte.

Xi Jinping betonte, dass im neuen Entwicklungsabschnitt weiterhin konsequent an der führenden Rolle der Kommunistischen Partei Chinas sowie an der Verwaltung durch das Volk festgehalten werden müsse, um eine neue Phase der Rechtsstaatlichkeit in China einzuleiten. Die Koordinierung zwischen Rechtsstaatlichkeit einerseits und Reform, Entwicklung sowie Stabilität andererseits müsse stärker in den Blick genommen werden. Gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit seien umfassend zu gewährleisten und zu fördern.

Zudem gelte es, wissenschaftliche Gesetzgebung, strikte Rechtsdurchsetzung, eine faire Justiz sowie die umfassende Befolgung der Gesetze durch die gesamte Bevölkerung weiter voranzutreiben. Die Rechtsstaatlichkeit in allen Bereichen der staatlichen Aufgaben solle auf breiter Ebene gestärkt werden. Dies werde eine solide rechtliche Grundlage für den umfassenden Aufbau eines starken Staats und für die großartige Wiederauferstehung der chinesischen Nation im Zuge der Modernisierung chinesischer Art schaffen.